Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Tidata.net SA ( MrMail ) gültig ab 01. 01.2015

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Leistungen (Services und Produkte), die
von der Firma Tidata.net AG(nachstehend „Provider“) erbracht werden.
II. Ungültig oder Unwirksam
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig oder
unwirksam erweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
III. Geografische Leistungsbegrenzung
Der Provider bietet seine Leistungen weltweit an. Der Provider garantiert jedoch in keinem Fall die
flächendeckende Verfügbarkeit der Leistungen, denn diese werden von der Art der bestehenden
Linie, der Verbindungsqualität sowie der Material- und Informatikressourcen des Kunden
beeinflusst.
1. Allgemeine Pflichten der Vertragsparteien
Der Provider und der Kunde unternehmen alles, um die ordnungsgemässe und getreue Ausübung
des Vertrags zu gewährleisten. Insbesondere verpflichten Sie sich, die andere Partei über
Umstände zu unterrichten, die möglicherweise Auswirkungen auf die Vertragsausführung haben
könnten. Der Kunde hat den Provider über sämtliche Aspekte, welche seine Vertragsfähigkeit oder
die Qualität der vom Provider zu erbringenden Leistungen beeinträchtigen könnten,
wahrheitsgetreu zu informieren. Der Kunde hält sich bei der Verwendung der ihm zur Verfügung
gestellten Leistungen und haftet für Handlungen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Natur und
entbindet den Provider im Fall einer Strafverfolgung von jeglicher Verantwortung. Der Kunde hält
sich bei der Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur strikt an die schweizerische
Gesetzgebung und der geltenden internationalen Abkommen.
2. Geheimhaltungspflicht
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche nicht allgemein bekannten Informationen, die sie
bei der Erfüllung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln, Dritten weder ganz noch
auszugsweise zugänglich zu machen noch sie zu veröffentlichen. Sie überbinden diese Pflichten
schriftlich ihren Mitarbeitern, ihren Beauftragten oder anderen Hilfspersonen, die an der
Vertragserfüllung beteiligt sind.
3. Haftungsbeschränkung des Providers / Allgemeine Haftung
Der Provider lehnt jede Gewährleistung und Haftung ab, welche sie nicht in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ausdrücklich übernommen hat.
Auf keinen Fall haftet der Provider für Handlungen, Unterlassungen, Leistungsunterbrechungen,
Qualitätsprobleme oder Verspätungen, die durch Dritte entstehen. Der Provider haftet nicht für die
Art und den Inhalt der auf dem Internet verbreiteten Daten (Texte, Bilder, Tondateien, usw.),
insbesondere solche mit gewalttätigen, pornografischen, rassistischen oder die Menschenwürde
verletzenden Inhalt. Es obliegt dem Kunden, die von ihm als nötig erachteten Massnahmen zu
treffen, wenn seine Verbindung oder sein Anschluss von Minderjährigen, Unbefugten oder sensiblen
Personen genutzt wird.
Der Kunde ist allein für den Schutz seiner persönlichen Daten sowie sämtlicher Elemente oder
Daten, die ihm den Zugang zu den vom Provider bereitgestellten Diensten ermöglichen (Code,
Login, Passwort, usw.) verantwortlich.
Die betrügerische Verwendung von Zugangsdaten des Kunden kann schwerwiegende Folgen haben
wie den Identitätsdiebstahl oder Mehrkosten, für die der Provider keine Haftung übernimmt. Der
Provider übernimmt keine Haftung für Spamming, Hacking, Virenübertragungen und andere
Eindringungsversuche in den Computer des Kunden über das Internet sowie für die dadurch
verursachte Vernichtung, Beschädigung oder Änderung von Daten. Es ist Sache des Kunden, die
nötigen Systeme zu installieren (Firewall, Antivirus, usw.), um sich gegen solche rechtswidrigen
Angriffe zu schützen.
Der Provider haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch eine vorübergehende oder dauernde
Unterbrechung oder Verzögerung der Leistungen oder des Netzwerks, wie entgangene Gewinne,
Verluste von geschäftlichen Daten, Nicht-Verfügbarkeit der Daten usw. (direkte und indirekte
Schäden), entstehen.
Der Provider haftet weder gegenüber dem Kunden noch Dritten für Schäden, welche direkt oder
indirekt durch die gemäss diesem Vertrag erbrachten Dienstleistungen oder durch die Benutzung
der Geräte aus einem anderen Grund entstanden sind, mit Ausnahme der unmittelbaren Schäden,
welche Provider grobfahrlässig verschuldet hat.
Diese Haftung ist jedoch beschränkt auf die Höhe des Betrages, welcher dem Provider vor dem
Eintritt des Schadens für die Erbringung der Dienstleistungen bezahlt wurde.
In jedem Fall wird dem Kunden zur Schadenbegleichung höchstens der Betrag zurückerstattet, den
dieser für die laufenden Abonnements- oder Vertragsperiode bezahlt hat.
4. Adressänderungen des Kunden
Adressänderungen, auch solche innerhalb ein- und desselben Wohnorts oder Gebäudes, sind dem
Provider ohne vorgängige Aufforderung unverzüglich und wenn möglich im Voraus mitzuteilen. Der
Provider kann dem Kunden bei einer nicht gemeldeten Adressänderung allfällige Kosten für die
Adresssuche in Rechnung stellen.
In gleicher Weise hat der Kunde den Provider ohne Aufforderung über Änderungen seiner E-Mail-
Adresse und über Änderungen seiner Situation, welche die Leistungen des Providers
beeinträchtigen könnten, zu informieren. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
allfällige Änderungen der Vertragsbedingungen rechtsgültig an die dem Provider mitgeteilte E-Mail-
Adresse gerichtet werden.
5. Nicht-Übertragbarkeit und Unteilbarkeit der Leistungen
Die vertraglich vereinbarten oder im Abonnement einbegriffenen Leistungen werden als Ganzes
gewährt und sind zeitlich befristet. Der Kunde kann den Vertrag oder das Abonnement demnach
nicht nur für einen Teil der Leistungen kündigen. Ohne vorgängige schriftliche Genehmigung ist es
dem Kunden strengstens untersagt, Leistungen, die vom Provider im Rahmen des Vertrags oder
des Abonnements zur Verfügung gestellt werden, an Dritte zu übertragen, weiterzuverkaufen oder
abzutreten. Die vom Provider bereitgestellten öffentlichen Internet-Adressen, sowie die
bereitgestellten e-mail Adressen des Providers, gehen nie in den Besitz des Kunden über. Der
Kunde erklärt, dass er die Einschränkungen in Bezug auf den Erwerb, insbesondere als Marke, und
das Eigentum der Domainnamen kennt. Gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist der
endgültige Erwerb eines Domainnamens nicht möglich (siehe u.a. die Verordnung über die
Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV: SR 784.104). Im Zweifelsfall kann sich der
Kunde an die Regulierungsstellen (switch.ch, internic.com) wenden.
6. Offerten
Die Offerten des Providers sind vertraulicher Natur und dürfen nur solchen Personen zur Einsicht
überlassen werden, die dafür vorgesehen sind. Die Offerten sind jeweils 30 Tage nach Ausstellung
gültig.
Alle Preise verstehen sich inklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7. Abschluss des Vertrags
Die Verträge sind ab Datum der Unterzeichnung (des Anmeldeformulars oder seines elektronischen
oder telefonischen Pendants, in dem der Kunde sein Einverständnis erteilt) durch den Kunden
gültig und für die Parteien verbindlich. Sie treten am ersten Tag, in dem die Verrechnung beginnt,
in Kraft.
8. Erneuerung des Vertrags
Alle Verträge und Abonnemente werden stillschweigend fortgesetzt, falls sie nicht von einer der
beiden Parteien per Einschreiben und unter Einhaltung einer 30 Tage Kündigungsfrist auf Ende
einer Abrechnungsperiode aufgelöst werden. Bei Kündigung eines Vertrags, der Teil eines Kombi-
Angebots ist, entfallen sämtliche an dieses Angebot gebundene Rabatte und es werden die
Standardbedingungen angewandt.
9. Spezielle Vertragsdauer und Kündigungsfristen
Spezielle Vertragsdauer und Kündigungsfristen können mit dem Kunden vereinbart werden und
sind im Vertrag festgehalten.
10. Kündigung des Vertrags
a. Bei nachgewiesener dauernder oder längerer Nichtverfügbarkeit der vertraglich vereinbarten
Leistungen, für die der Kunde nicht verantwortlich gemacht werden kann, erstattet der Provider
dem Kunden die Gebühr für die verbleibende Vertrags- oder Abonnementsdauer ab Eintreten der
Nichtverfügbarkeit zurück (pro-rata-temporis-Berechnung). Ausdrücklich vorbehalten bleibt höhere
Gewalt zur Entlastung des Providers. Unter längerer Nichtverfügbarkeit im Sinne des vorgängigen
Absatzes versteht man eine Dauer von mindestens 3 aufeinander folgenden Werktagen ab Erhalt
des Einschreibens, in dem der Kunde den Provider über den Leistungsunterbruch unterrichtet.
b. Bei Zahlungsverzug des Kunden wird dieser über e-mail gemahnt. Für jede Mahnung kann der
Provider dem Kunden Mahngebühren belasten. Der Provider ist zudem berechtigt, dem Kunden ab
Fälligkeit der Rechnung Verzugszinsen in Höhe von 5% (Art. 73 OR) zu berechnen. Bleibt die
Mahnung erfolglos, ist der Provider berechtigt, die Leistungen ohne weitere Benachrichtigung
einzustellen. Der Kunde trägt die volle und alleinige Verantwortung für die Konsequenzen der
Leistungsunterbrechung und kann keine Entschädigung seitens des Providers geltend machen. Dem
Kunden wird eine Zahlungsaufforderung zugestellt.
Kommt er der Zahlungsaufforderung nach, werden die Leistungen bei Erhalt des ausstehenden
Betrags wieder aufgenommen. Die Kosten für die Wiederaufnahme der Leistungen trägt der Kunde.
Werden die offenen Rechnungen nicht beglichen, kann der Provider den Vertrag oder das
Abonnement vorzeitig kündigen. Eine vorzeitige Kündigung wegen Nicht-Bezahlung der Rechnung
hat folgende Konsequenzen: Der Provider ist von der Leistungspflicht entbunden. Der Kunde
schuldet dem Provider die fälligen Rechnungen sowie die Gebühren bis zum nächsten Vertraglich
vereinbarten Kündigungsdatum.
Sämtliche ausstehenden Beträge und Gebühren sind bei Erhalt der vorzeitigen Kündigung durch
den Kunden fällig.
11. Rechtswidriges, unangemessenes oder missbräuchliches Verhalten des Kunden
Als unangemessenes oder missbräuchliches Verhalten gelten insbesondere: – missbräuchliche
Nutzung der unlimitierten Internetverbindung (z.B. ununterbrochenes Downloaden durch einen
oder mehrere Computer; – jede Verwendung, die das gute Funktionieren und die Sicherheit des
Internets beeinträchtigt (Spamming); – systematischer und/oder aggressiver Versand von
Werbemails, Bettelbriefen usw. (Spamming); – Versand von Nachrichten, Dateien u.ä. mit
gewalttätigem, pornografischem, rassistischen, die Menschenwürde verletzenden und ähnlichem
Inhalt; Bereitstellung von Websites und Informationen (Blogs) mit gewalttätigem,
pornografischem, rassistischen, die Menschenwürde verletzenden und ähnlichem Inhalt; –
Entfremdung oder schlechte Pflege des vom Provider zur Verfügung gestellten Dienstleistungen.
Der Kunde ist für den Inhalt und die Pflege seiner Homepage immer selbst verantwortlich, auch
wenn diese durch dritte erstellt wurde.
In jedem Fall entscheidet der Provider, ob ein rechtswidriges, unangemessenes oder
missbräuchliches Verhalten vorliegt. Er stützt sich dabei insbesondere auf die Beschwerden anderer
Anwender. Der Provider kann nach freiem Ermessen den Kunden mahnen oder die Leistung ohne
weitere Benachrichtigung einstellen, bis der Kunde sich verpflichtet, das ihm angelastete Verhalten
in Zukunft zu unterlassen. Weigert sich oder unterlässt
es der Kunde, eine solche Verpflichtung einzugehen und bei wiederholtem rechtswidrigen,
unangemessenem oder missbräuchlichem Verhalten kann der Provider den Vertrag oder das
Abonnement mit sofortiger Wirkung vorzeitig auflösen. Die Folgen sind dieselben wie bei Nicht-
Bezahlung durch den Kunden (s. Absatz 10b).
Liegt ein strafrechtlich relevantes Verhalten aufgrund von übermittelten oder bereitgestellten
Informationen vor, kann der Provider den Vertrag oder das Abonnement mit sofortiger Wirkung
vorzeitig auflösen.
12. Vorzeitige Kündigung auf Wunsch des Kunden bei spezieller Vertragsdauer
Im Falle einer vorzeitigen Kündigung auf Wunsch des Kunden hat der Kunde den gesamten, für die
Vertragsdauer fälligen Beitrag zu entrichten. Darüber hinaus sind die bei der Inbetriebnahme
gewährten Rabatte für Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr dem Provider
vollständig zu erstatten. Die vorzeitige Kündigung hat die sofortige Einstellung der vertraglich
vereinbarten Leistungen zur Folge.
13. Zahlungsbedingungen
Die Fakturbeträge sind spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum und ohne irgendwelche Abzüge
zu bezahlen.
14. Leistungsbeschränkung
Mit der Unterzeichnung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet sich der
Kunde zu einer angemessenen Nutzung der vom Provider zur Verfügung gestellten Ressourcen und
Kapazitäten. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er unter keinen Umständen ein
Recht auf einen unbegrenzten Speicherplatz geltend machen kann. Er hat seine E-Mails
regelmässig abzuholen und seine Mailbox zu leeren. Bei vollständiger Auslastung der
Speicherkapazität werden die Emails zurückgewiesen und an den Absender zurückgesandt.
15. Kaution
Der Provider kann vom Kunden jederzeit eine Kaution zur Deckung der von ihm erbrachten
Leistungen, insbesondere für die Bereitstellung von Material, die aussergewöhnliche Erhöhung des
Datenvolumens und die Absicherung bei Zahlungsverzug, verlangen. Leistet der Kunde die
geforderte Garantie nicht in der eingeräumten Frist, ist der Provider berechtigt, die
Leistungserbringung ohne weitere Benachrichtigung zu verweigern oder einzustellen. Der Kunde
trägt die volle und alleinige Verantwortung für die Konsequenzen der Leistungsunterbrechung und
kann keine Entschädigung seitens des Providers geltend machen. Die Folgen sind dieselben wie die
unter Ziffer 10b der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen
Konsequenzen. Der Provider ist berechtigt, die Kaution mit den fälligen Beträgen zu verrechnen. Er
hat die Möglichkeit, eine Bankgarantie zu akzeptieren, die auf erste Anforderung zu zahlen ist.
16. Einsichtnahme, Änderungen der Vertragsbedingungen und Benachrichtigung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Preislisten für die einzelnen Leistungen können
online auf den Internetseiten des Providers eingesehen werden. Der Kunde hat sie regelmässig zu
konsultieren. Die online aufgeschalteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preislisten für die
einzelnen Leistungen gehen ihrer Druckversion vor. Der Provider kann diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen aufheben oder ändern. Dies gilt auch für die einzelnen Vertrags- oder
Abonnementstypen und ihre Tarife (Preislisten).
Eine solche Aufhebung oder Änderung gilt als vom Kunden angenommen, sofern sie nicht innerhalb
einer Frist von 1 Monat nach deren Eingang abgelehnt wird. Die Benachrichtigung durch den
Provider erfolgt rechtsgültig über die Homepage oder per E-Mail oder in jeder anderen, vom
Provider als angemessen erachteter Form. Im Falle einer Ablehnung bleiben bis zum nächsten
vertraglichen Kündigungstermin die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig. Der
Provider legt die am besten geeignete Benachrichtigungsform (Homepage, E-Mail) für Aufhebungen
oder Änderungen der Vertragsbedingungen (Geschäftsbedingungen, Preislisten) nach eigenem
Ermessen fest. Adressänderungen (E-Mailadressen) sind dem Provider unverzüglich mitzuteilen.
Benachrichtigungen, die an die letzte vom Provider bekannte oder von ihm zugeteilte E-Mail-
Adresse erfolgen, sind in jedem Fall rechtsgültig. Gemäss Art. 15 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen hat der Kunde seine Mailbox regelmässig abzurufen und zu leeren, u.a.
auch, damit der Erhalt der neuen Vertragsbedingungen gewährleistet ist.
17. Informationsverarbeitung
Mit seiner Unterschrift erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass ihn der Provider per
Homepage oder E-Mail über Änderungen des Vertragsbedingungen sowie über technische oder
kommerzielle (neue Produkte) Ereignisse informiert. Sofern keine schriftliche Ablehnung seitens
des Kunden vorliegt, kann der Provider dessen Adresse als Referenz für seine Verkaufsförderung
verwenden. Im Übrigen werden sämtliche Daten und Informationen, die der Kunde dem Provider
mitgeteilt hat, vertraulich behandelt.
18. Rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen
Mit Seiner Unterschrift oder der Online-Bezahlung bestätigt der Kunde, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die
vereinbarte Leistung Verstanden und zur Kenntnis genommen zu haben und ohne Einschränkung
damit einverstanden zu sein.
19. Datenschutz
a. Der Provider ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang
mit dieser, erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese Kunden selbst oder von Dritten
stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
b. Persönliche Kundendaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
20. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Die Beziehungen zwischen dem Provider und dem Kunden unterstehen ausschliesslich dem
schweizerischen Recht. Alle Streitigkeiten, die zwischen den beiden Parteien im Zusammenhang
mit der Ausführung oder Auslegung des Dienstleistungsvertrags entstehen können, werden dem
zuständigen Gericht in Cham unterbreitet, welche vom Provider und dem Kunden ausdrücklich für
zuständig erklärt werden.

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